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Noch in dieser Wahlperiode soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden: Wegfallen soll die bis dato bestehende Differenzierung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (vor allem bei Demenzerkrankten). Im Mittelpunkt steht der individuelle Bedarf an Unterstützung jedes Einzelnen. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt.

Um diese Verbesserungen finanzieren zu können, werden mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz die Beiträge zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Bereits das erste Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, sieht Leistungsverbesserungen vor: die genauere Berücksichtigung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie einen Abbau von Unterschieden im Umgang mit körperlichen und geistigen Einschränkungen.

Fünf Pflegegrade: Statt bislang drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben — wobei aktuell noch keine gesetzliche oder anderweitig rechtsverbindliche Fixierung der einzelnen Grade besteht.

Ausschlaggebend dafür, ob eine Person pflegebedürftig ist, wird der Grad der Selbstständigkeit sein: Was kann der Betroffene noch alleine bewältigen und wo benötigt er Unterstützung?

Um den Grad der Selbstständigkeit zu messen, werden Aktivitäten in sechs pflegerelevanten Bereichen untersucht, wobei erstmalig der besonderen Hilfe- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen berücksichtigt wird. Bei dem neuen Begutachtungsverfahren werden Punkte vergeben, die wiedergeben, wie weit die Alltagskompetenz eingeschränkt ist.

In den Pflegegrad 1 könnten beispielsweise Personen mit mäßigen, rein motorischen Einschränkungen (Restlähmung nach Schlaganfall, Wirbelsäulen-, Gelenkerkrankungen) eingestuft werden, die Probleme mit dem Gehen und Stehen und keinen nächtlichen Hilfebedarf haben — bis hin zu Pflegegrad 5 bei Menschen mit fortgeschrittener Demenz und körperlicher Hinfälligkeit (wie z.B. komplette Halbseitenlähmung nach Schlaganfall, Schluck- und Sprachstörungen); diese Personen sind steh- und gehunfähig, überwiegend bettlägerig und benötigen auch nächtliche Pflege.

Aktuell weisen nur knapp 8 % der Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA) die Pflegestufe 0 auf. Nach der Neuregelung erhalten dann nahezu 100% der PEA einen Pflegegrad, davon ca. 97% mindestens den Pflegegrad 2, ca. 3 % den Pflegegrad 3.