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Wenn die körperliche Funktion, die geistige Fähigkeit oder die seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem alterstypischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, liegt gemäß § 2 SGB IX eine Behinderung vor.

Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 gelten als schwerbehindert. Voraussetzung ist, dass sie ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben. Über den GdB erhalten Berechtigte auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.

Dieser Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung muss vom Betroffenen selbst gestellt werden, entweder schriftlich oder online beim „Zentrum Bayern für Familie und Soziales“ (ZBFS), www.zbfs.de.

 

Medizinische Beurteilung

Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ sind Bestandteil einer Rechtsverordnung, in der die Bewertungen von Gesundheitsstörungen geregelt sind.

 

Für die Beurteilung sind sowohl Aktualität wie auch Qualität der medizinischen Befunde relevant. Es ist sinnvoll, den Antrag erst nach dem Besuch bei Fachärzten zu stellen, da so der Gesundheitszustand schneller aufgrund einer aktuellen Befundlage bewertet werden kann. Berücksichtigt werden grundsätzlich nur Erkrankungen, die tatsächlich eine Funktionseinschränkung darstellen und die dauerhaft gegeben sind.

 

Liegen mehrere Behinderungen vor, wird ein Gesamt-GdB gebildet – wobei die einzelnen Grade nicht zusammengerechnet werden dürfen:

  • Ausschlaggebend sind die Auswirkungen der einzelnen Gesundheitsstörungen in ihrer Gesamtheit – unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander: Dabei wird von der Gesundheitsstörung mit dem höchsten Einzel-GdB ausgegangen und dann für jede weitere Gesundheitsstörung geprüft, ob und inwieweit durch sie das Ausmaß der Behinderung größer wird – d.h. ob dem GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.
  • Einzelgrade von 10 bleiben dabei grundsätzlich unberücksichtigt.
  • Gesundheitsstörungen mit einem Einzel-GdB von 20 führen oftmals nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Behinderung und werden daher auch nicht in den Gesamt-GdB einbezogen.
  • Zudem wird die Wahrung der Vergleichbarkeit mit Gesundheitsstörungen, die in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen angegeben wird, berücksichtigt (z.B. Vergleich: Schäden an oberen Gliedmaßen ./. amputierter Unterarm).

 

Menschen mit Behinderung stehen in Deutschland unter einem besonderem Schutz. Für Betroffene sollen diese besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche zu einem möglichst selbstbestimmten Leben beitragen. Je nach Grad der Behinderung sind diese unterschiedlich und können zusätzlich mit einem „Merkzeichen“ ergänzt werden:

 

Eine Gleichstellung können Personen mit einem GdB von 30 oder 40 erhalten, die wegen ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können. Die Gleichstellung muss die zuständige Agentur für Arbeit ausstellen.

 

Merkzeichen:

  • Merkzeichen G: Gehbehinderung – erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
  • Merkzeichen aG: außergewöhnlich gehbehindert – Menschen mit einer mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die allein einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 entspricht
  • Merkzeichen B: Begleitperson – der behinderte Mensch ist berechtigt, eine Begleitperson Voraussetzung ist, dass die Merkzeichen G, Gl oder H zugesprochen wurden.
  • Merkzeichen H: Hilflos – Ein behinderter Mensch bedarf ständig fremder Hilfe
  • Merkzeichen RF: Ermäßigung/Freistellung des Rundfunkbeitrags
  • Merkzeichen Bl: Blindheit
  • Merkzeichen Gl: Gehörlos – Vorliegen von beidseitiger Taubheit bzw. an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen vorliegen
  • Merkzeichen TBl – GdB 100 für Störung des Sehvermögens und GdB 70 für Störung der Hörfunktion
  • Andere Merkzeichen:
    Kl (Benutzung der 1. Wagenklasse – Deutsche Bahn)
    VB (Soldatenversorgung, Opferentschädigung u.a.)
    EB (Berechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz)

 

Wichtige Nachteilsausgleiche je nach GdB und Merkzeichen:

  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Zusatzurlaub
  • Freistellung von Mehrarbeit
  • Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
  • Begleitende Hilfen im Arbeitsleben (z.B. behindertengerechter Arbeitsplatz)
  • Vorgezogener Ruhestand/Pensionierung
  • Befreiung von der Kfz-Steuer
  • Parkausweise, Parkerleichterungen
  • Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht
  • Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen
  • Freifahrten bei öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Behindertenfahrdienste
  • Freibeträge bei Wohngeld
  • Freibeträge bei der Wohnungsbauförderung
  • Unterstützung für barrierefreies Wohnen
  • Widerspruch gegen Wohnungskündigung
  • Pauschbetrag bei Lohn- und Einkommenssteuer für Betroffene und/oder Pflegepersonen
  • Erstattung von Kosten für Privatfahrten
  • Erhöhte Werbungskosten
  • Haushaltshilfen

 

Unter „www.versorgungsmedizinische-grundsaetze.de“ findet man zu jeder Erkrankung eine entsprechende Tabelle für die Einstufung in die Grade der Schwerbehinderung.

 

Sofern die mit dem Antrag vorgelegten Befunde ausreichen, kann üblicherweise innerhalb von sechs Wochen entscheiden werden. Grundsätzlich gilt dieser Ausweis nur in Deutschland.