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In allen deutschen Bundesländern ist neben der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Psychischkrankenrecht bei Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, eine Unterbringung durch einen Betreuer im Rahmen des § 1906 BGB möglich – dies jedoch nur bei Selbstgefährdung, nicht bei Fremdgefährdung. Das gleiche gilt für eine Unterbringung durch einen Bevollmächtigten, wenn diesem in einer Vorsorgevollmacht die Befugnis zur freiheitsentziehenden Unterbringung ausdrücklich eingeräumt wurde.

Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Psychisch Kranke können unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.

Eine Zwangsbehandlung ist ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte und deshalb nach der neuen Gesetzeslage nicht ohne vorherige gerichtliche Genehmigung möglich, die der Betreuer auf jeden Fall einholen muss. Das Betreuungsgericht muss den Betroffenen persönlich anhören und einen Sachverständigen hinzuziehen; dieser darf nicht gleichzeitig der behandelnde Arzt sein (nur extreme Ausnahmefälle). Sollte die Zwangsbehandlung länger als 12 Wochen dauern, muss der entsprechende Sachverständige ein Mediziner sein, der von der betreffenden Einrichtung unabhängig ist. Zusätzlich muss das Gericht einen Verfahrenspfleger (ähnlich einem Anwalt) bestellen.

Im richterlichen Beschluss müssen konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme/Behandlung und zu ihrer Dokumentation festgelegt werden: genaue Behandlungsdauer sowie das (die) einzunehmende(n) Präparat(e). Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt — eine Verlängerung muss eigens vom Gericht neu angeordnet werden. Der Betroffene hat die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant: Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) und nicht dem Betreuungsverfahren (§§ 271 ff. FamFG) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.

Dieses Gesetz wurde im Februar 2013 beschlossenen und ist in Kraft getretenen; es soll durch Änderungen in § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die Diskussionen zum besseren Schutz von Betroffenen gehen weiter.

Zusammenfassung:

  • Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Frage
  • die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein
  • der erhebliche gesundheitliche Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen
  • ein Verfahrenspfleger ist zwingend zu bestellen;
  • der Genehmigungsbeschluss des Gerichtes muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet
  • Es müssen also folgende Konstellationen vorliegen: der Betreute ist nicht mehr einwilligungsfähig (hat also keinen verbindlichen freien Willen im Sinne der §§ 104, 1896 Abs. 1a BGB) er kann aber noch einen natürlichen Willen äußern, der der Behandlung ausdrücklich entgegensteht.

Information: Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit oder Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentierte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach § 1901a BGB (z.B. durch Patientenverfügung) gibt.